Rauchmelderpflicht ist Ländersache

Wer seine selbst bewohnte, eine vermietete oder verliehene Wohnung oder einen sonstigen, regelmäßig zum Schlafen oder durch Kinder zum (nicht nur vorübergehend) Aufenthalt benutzten Raum nicht mit einem Rauchwarnmelder (RWM) ausgestattet hat, erhält zwar kein Bußgeld von der örtlichen Bauaufsicht, hat aber im Brandfall mit Personenschaden ein erhebliches zivil- und auch strafrechtliches Haftungsproblem. Denn er haftet zivilrechtlich für den – bei Einhaltung der Rauchwarnmelderpflicht – objektiv vermeidbaren Schaden wegen Verletzung einer Schutzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB allein deswegen, weil er hätte lesen können, was er zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte tun müssen. Strafrechtlich stellt sich die Frage, ob eine im Brandfall durch fehlende RWM verursachte Körperverletzung (ggf. mit Todesfolge) nur fahrlässig oder eher – erheblich strafverschärfend – „mit bedingtem Vorsatz“ herbeigeführt wurde. Motto: „Lasse ich darauf ankommen, es wird schon nichts passieren!“

Die gesetzliche Pflicht zur Ausrüstung und Wartung zwecks Erhaltung der ständigen Betriebsbereitschaft trifft bei Neubautenwie bei Bestandsbauten den „Bauherrn“, also denjenigen, der die tatsächliche Herrschaft über das Gebäude als Ganzes, bei einer Eigentumswohnung nur über diese, besitzt. Das ist in der Regel der Eigentümer. Die Pflicht trifft den Eigentümer nicht nur für die von ihm zu Wohnzwecken vermieteten Räume, sondern ihn ebenso für seine eigenen vier Wände, also seine selbst genutzte Eigentumswohnung oder sein privates Wohn- oder Ferienhaus. Denn die Gefährdung durch Brandrauch ist für den selbst nutzenden Eigentümer und seine Familie nicht geringer als für den Mieter in der Mietwohnung. „Wohnung“ im Sinne der Bauordnung umfasst alle zu Wohnzwecken genutzten Bauten, also auch Häuser.
Quelle: Sicherheitsmarkt 2013

 

„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dementsprechend auszustatten.“

Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz (§ 44 Abs. 8)

 

Land	seit	Übergangs- frist bis	Pflicht für	Mindestausstattung	Verpflichtung für	gesetzl. Regelung
Baden-Württemberg	07/2013	31. Dezember 2014	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur und Aufenthaltsräume	Eigentümer, Besitzer, Mieter	Absatz 7 des § 15 LBO-BW
Bayern	1. Januar 2013	31. Dezember 2017	alle Wohnungen	alle Wohnräume	–	Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Bremen	22. Dezember 2009	31.12.15	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	Eigentümer der Wohnung	§ 48 Absatz 4 (LBauOHB) Bremische Bauordnung
Hamburg	7. Dezember 2005	31. Dezember 2010	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	Besitzer (Mieter)	§ 45 Absatz 6 (HBauO) Hamburgische Bauordnung
Hessen	24. Juni 2005	31. Dezember 2014	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	Besitzer (Mieter)	Hessische Bauordnung § 13
Mecklenburg-Vorpommern	31. Dezember 2009	18. April 2016	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	Besitzer (Mieter)	Landesbauordnung § 48 Absatz 4
Niedersachsen	1. November 2012	31. Dezember 2015	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	Eigentümer, Vermieter	§ 44 Niedersächsische Bauordnung
Nordrhein-Westfalen	1. April 2013	1. Januar 2017	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	Eigentümer, Besitzer (Mieter)	Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
Rheinland Pfalz	22. Dezember 2003	12. Juli 2012	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	offen	Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) § 44 Abs. 6
Saarland	18. Februar 2004	–	Neu- und Umbauten	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	offen	§ 46 Abs. 4 (LBauO) Landesbauordnung Saarland
Sachsen-Anhalt	21. Dezember 2009	31. Dezember 2015	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	offen	Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt unter § 47 Abs. 4
Schleswig Holstein	1. Januar 2005	31. Dezember 2010	alle Wohnungen	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	Eigentümer, Besitzer (Vermieter)	§ 49 Absatz 4 (BauO S-H) Landesbauordnung Schleswig-Holstein
Thüringen	5. Februar 2008	–	Neubauten	Kinderzimmer, Schlafzimmer, Flur(e)	offen	§ 46 Absatz 4 (ThürBO) Landesbauordnung

Quelle: BAVARIA, Stand: Oktober 2012; Wikipedia, Stand: Mai 2013